Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anwendungsbereich/ Allgemeines

Der Besuch der Website und alle über diese Website abgeschlossenen Verträge zwischen Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M., YellowLaw, und dem Nutzer unterliegen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Die Angebote der YellowLaw stellen keine Rechtsberatung dar. Eine individuelle Rechtsberatung ist durch die Angebote dieser Website nicht gänzlich zu ersetzen, da nicht jeder Lebenssachverhalt abschließend erfasst werden kann.
Die Rechtsdokumente, die auf dieser Website vom Nutzer erworben werden können, werden durch einen automatisierten Interviewprozess (Frage-Antwort-Dialog) erstellt, der die individuelle Situation des Nutzers anhand der beantworteten Fragen berücksichtigt.

2. Vertragsabschluss
Zwischen dem Nutzer und YellowLaw kommt ein rechtsgültiger Vertrag dadurch zustande, dass der Nutzer das für ihn erstellte Rechtsdokument anfordert und YellowLaw dieses erstellt und zum Download zur Verfügung stellt oder per Email übersendet. Die Lieferung angeforderter Dateien und Inhalte in der vorgenannten Art und Weise erfolgt in der Regel sofort nach abgeschlossener Bestellung.
Der Abschluss eines Update-Service kommt durch die zusätzliche Aktivierung der Update-Service-Option zustande, die von YellowLaw bestätigt wird.

3. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie YellowLaw:

YellowLaw, RA Dr. Clemens Pichler, LL.M.,
Marktstraße 33, A-6850 Dornbirn,
Telefax: 05572 /401058-10,
E-Mail: info@yellowlaw.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB eines postversandten Briefes, eines Faxes oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster (Widerrufsformular) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster (Widerrufsformular) oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website (www.yellowlaw.at) elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden

Folgen des Widerrufes:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen YellowLaw alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei YellowLaw eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet YellowLaw dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, außer es wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart. Entgelte für die Rückzahlung werden in keinem Fall berechnet.

Ausschluss des Widerrufsrechtes:
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Nutzer Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist. Ein Widerrufsrecht besteht weiters dann nicht, wenn gemäß § 18 Abs 1 Z 11 FAGG kein Rücktrittsrecht mehr vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn der Nutzer die angeforderten Dateien und Inhalte bereits per Download-Link und / oder per E-Mail zur Verfügung gestellt wurden.
Ein Widerrufsrecht besteht in diesem Fall deshalb nicht.

Muster - Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

YellowLaw, RA Dr. Clemens Pichler, LL.M.,
Marktstraße 33, A-6850 Dornbirn,
Telefax: 05572 /401058-10,
E-Mail: info@yellowlaw.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

bestellt am .............................
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) [nur notwendig bei Mitteilung auf Papier]

Ort, Datum

4. Leistungen

Die Rechtsdokumente können von Nutzern durch Einzelkauf erworben werden.
Die Erstellung der Rechtsdokumente erfolgt dabei im Rahmen eines Frage-Antwort-Dialoges, durch den der Nutzer geführt wird. Durch diesen automatisierten Interviewprozess wird ein auf die individuelle Situation des Nutzers abgestimmtes Rechtsdokument automatisiert erstellt. Dieses steht als PDF-Dokument für den Nutzer zum Download zur Verfügung und/oder wird diesem per Email übersandt. Juristische Kenntnisse setzt die Beantwortung der Fragen nicht voraus.

Durch den automatisierten Prozess des Frage-Antwort-Dialoges können nicht alle Besonderheiten eines spezifischen Sachverhaltes erfasst werden. Eine Rechtsberatung wird durch dieses Rechtsdokument nicht ersetzt. Jeder Nutzer hat das für ihn erstellte Rechtsdokument einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.
Zusätzlich zum Rechtsdokument kann vom Nutzer ein Update-Service erworben werden, bei dem der Nutzer über einen Zeitraum von fünf Jahren über relevante rechtliche Neuerungen im Zusammenhang mit dem von ihm erworbenen Rechtsdokument informiert wird.

Der Nutzer hat die angeführten Informationen zum Vertrag sowie während des Fragen-Antwort-Dialoges angeführt „Info“ aufmerksam zu lesen, da er auf dieser Basis eigenverantwortlich den passenden Vertrag auswählen und die Antworten geben muss. Diese Informationen sind notwendig, um korrekte Verträge selbst auf YellowLaw zu erstellen.

5. Leistungsänderung/Leistungsaktualisierung

Der Inhalt der Website und die Rechtsdokumente werden laufend aktualisiert und erweitert. Daraus ergibt sich gegebenenfalls die Notwendigkeit, Funktionen, Inhalte und Rechtsdokumente auszutauschen oder zu beschränken. Der Nutzer wird über solche Änderungen informiert, wenn er zusätzlich zum Erwerb des Rechtsdokuments ein entsprechendes Update-Service dazu erworben hat.

6. Technische Anforderungen /Zugang/ Verfügbarkeit

Für die eigene Infrastruktur (Software und Hardware etc.) hat der Nutzer auf eigene Kosten und eigenes Risiko Sorge zu tragen. Insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Anschlüsse und Software zum Download der Rechtsdokumente zur Verfügung stehen.
YellowLaw leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit ihrer Leistungen. Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und auf Grund von Umständen (technische Probleme Dritter, höhere Gewalt etc.), die nicht in den Einflussbereich von YellowLaw fallen, können nicht ausgeschlossen werden.
Der Nutzer erklärt, für solche Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Der Besuch der Website und die Nutzung der allgemeinen Inhalte der Website sind für den Nutzer kostenlos. Alle Preisangaben auf der Website sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 20%. Die Höhe der Preise der Leistungen richtet sich nach den bei Vertragsabschluss gültigen Preisen.
Der Kaufpreis ist per Vorkasse zu entrichten und kann wahlweise per Kreditkarte (VISA oder Mastercard), elektronischem Zahlungsdienst (PayPal) oder SOFORT-Überweisung bezahlt werden.
Der Nutzer erklärt sich mit dem Rechnungsversand per E-Mail einverstanden.

8. Gewährleistung

YellowLaw pflegt und aktualisiert diese Website mit der verlagsüblichen Sorgfalt.
Für Vollständigkeit, Genauigkeit und inhaltliche Richtigkeit der erstellten Rechtsdokumente und sonstigen Leistungen übernimmt YellowLaw keine Gewähr.
Die auf dieser Website angebotenen Leistungen ersetzen nicht die individuelle professionelle Rechtsberatung. Der Nutzer stellt selbst sicher, dass das Rechtsdokument für seine Zwecke geeignet ist und er das Rechtsdokument richtig verwendet. Sämtliche Inhalte und Rechtsdokumente dieser Website sind auf Grundlage des österreichischen Rechtes erstellt und sind nur für die Sachverhalte in Österreich anwendbar.

9. Schadenersatz und Haftung

YellowLaw haftet (falls der Nutzer nicht Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist) nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Schadenszufügung. Die Haftung von YellowLaw ist – auch im Verhältnis zu Dritten – mit EUR 1.000.000,00 pro Schadensfall begrenzt, wenn der Nutzer Verbraucher ist, nur für den Fall leicht fahrlässiger Schadenszufügung.

10. Verjährung

Sämtliche Ansprüche der Nutzer (falls der Nutzer nicht Unternehmer im Sinne des KSchG ist, jedoch nicht die Gewährleistungsansprüche) gegen YellowLaw verfallen, wenn sie nicht binnen eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, gerichtlich geltend gemacht werden. Sämtliche Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche verfallen längstens nach Ablauf von 5 Jahren nach dem schadenstiftenden bzw. anspruchsbegründenden Verhalten bzw. Verstoß.

11. Nutzungsrechte/Schutz des geistigen Eigentumes

Die Inhalte der Website und die erstellten Rechtsdokumente genießen urheberrechtlichen Schutz. Sämtliche Urheberrechte an diesen Werken stehen im Verhältnis zwischen Nutzer und YellowLaw ausschließlich YellowLaw zu.
YellowLaw räumt dem Nutzer bei Vertragsabschluss eine einfache nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung für eigene, beruflichen, private oder wissenschaftliche Zwecke des Nutzers, auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus, ein.
Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere durch die systematische Weitergabe oder den Verkauf von Inhalten der Website oder von Rechtsdokumenten an Dritte, ist untersagt.

12. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl/Vertragssprache

Erfüllungsort ist 6850 Dornbirn. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Es kommt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes sowie des UN-Kaufrechtes, zur Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.

13. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam, nichtig oder ungültig sein oder werden, berührt dies die Rechtwirksamkeit- und -gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame oder ungültige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die ihren wirtschaftlichen Auswirkungen nach der ersetzten Bestimmung möglichst nahe kommt.